Comments (0) Das Urteil ist zwar schon etwas älter, aber gerade für unsere neuen Straßen um so interessanter.
Übertragung von Straßenreinigungspflichten und Winterdiensten auf Grundstückseigentümer
Wir wünsche allen Schulzendorfern ein schönes Weihnachsfest.
MfG
Andre
Ausbauprogramm wird doch noch geändert!
Die Gemeindeverwaltung hat in den Letzten Tagen mit viel Text klar gemacht:” dass es sich bei dem Ausbauprogramm nicht um eine Planungsmöglichkeit für den Straßenbau handelt sondern lediglich um eine Grundlage für die Beitragserhebung”.
Nun stellt sich die Frage: Warum kann denn der Abschnitt Kleiststraße doch noch aus dem Programm genommen werden? (Siehe BS/GV/19/11 Lebenslauf.)
Könnte nicht genauso “nochmals” über die Einfahrten gesprochen werden?
Wurden für die extrem langen Grundstückszufahten im Abschnitt Richard-Wagner-Straße schon Lösungen angeboten? weiter >>
Werte Gemeindevertreter,
wir haben über Schulzendorfer.de vom kühnen Akt unseres Bürgermeisters erfahren.
Besitzt er wirklich soviel Dreistigkeit einen Stempel unter das Missmanagement zu bekommen oder versucht er seine fatalen Fehler durch das Herabspielen für banal zu erklären?
Grundsätzlich sollte eine Entscheidung mit Sachverstand getroffen werden und wohl überlegt sein. Können Sie, als von den Bürgern der Gemeinde Schulzendorf, gewählte Gemeindevertreter, ein solches Vorgehen billigen? Mit Ihrer Zustimmung zum Beschluss sagen Sie „JA“ zu einem jahrelangen Missmanagement. weiter >>
Immer wieder werden Fragen zur Problematik Straßenbau und Gemeindeverwaltung an uns herangetragen.
Da aus der Gemeindeverwaltung keine befriedigenden Antworten zu erwarten sind, möchten wir im Rahmen einer Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt für Kommunal- und Vergaberecht eine umfassende Klärung der Sachverhalte erwirken.
Um eine möglichst umfassende Fragensammlung zusammenzustellen, bitten wir sie uns ihre Fragen bis zum 30.Juni 2011 zuzusenden.
Eine Zusammenfassung der Fragen und dann auch Antworten werden wir zeitnah veröffentlichen.
In Schulzendorf werden Straßen gebaut, ohne dass die Gemeindevertretung in den Entscheidungsprozess zu Art und Umfang des Ausbaus einbezogen wurde. Das in dem Beschluss zum Ausbau der Straßen geforderte Programm wurde nach den mir vorliegenden und den öffentlich einsehbaren Unterlagen bis heute nicht beschlossen.
Die Gemeindeverwaltung hat eine Planungsvariante durchgesetzt, die ohne weitere Abstimmung mit den Gemeindevertretern nun vergeben wurde und ausgeführt wird.
Da es aber auch für den Ausbau von Anliegerstraßen mehrere Varianten gibt, gehe ich davon aus, dass ein Straßenausbauprogramm zwingend notwendig ist.
Die Abwägung zwischen voraussichtlicher Haltbarkeit und finanzieller Belastung der Bürger hätte meiner Meinung nach schon in den Ausschüssen bzw. in der Gemeindevertretung stattfinden müssen. weiter >>
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